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H.P. Hager verklagt "kaufhaus-bozen.bz" im Auftrag der Signa Holding

Gericht archiviert Diffamationsvorwurf, Verfahren steht bevor

Bozen, 8-03-2016

kaufhaus-bozen.bz hat am 20.1.16 ein Strafbefehl von den italienischen Behörden empfangen, welches mit einer Geldstrafe von 2.000 € dotiert ist. Der Vorwurf beläuft sich auf Urheberrechtsverletzungen mit Absicht zur Täuschung.

DER VORWURF

Delikt nach Art. 171, Komma 1 lett a) und Komma 3 des Gesetzes Nr. 633 aus 1941 dafür, die Internetseite namens http://kaufhaus-bozen.bz erstellt und verbreitet zu haben, die die andere Seite http://www.kaufhaus-bozen.com im Besitz der Signa Holding GmbH reproduziert, indem sie den Namen leicht geändert reproduziert, das grafische Gewand reproduziert, einige Bilder [sic] und die Strukturierung der Informationen, mit implizierter Aneignung der Inhaberschaft, um den Nutzer über die Inhaberschaft der Seite [sic] und der Herkunft der enthaltenen Informationen zu täuschen Vorwurf Strafdekret (übersetzt)

Zum Verständnis: diese Seite war und ist seit ihrer Eröffnung am 02.03.15 durch eine kleine Gruppe von AktivistInnen als Satire gekennzeichnet. Sie diente und dient der kritischen Auseinandersetzung mit einem großangelegten Investitionsprojekt, welches das Gesicht der kleinen Stadt Bozen in den künftigen Jahrzehnten grundlegend ändern wird und über deren vielfältigen Auswirkungen noch grundlegender Informationsbedarf bei den Bürgern besteht.

Diese Seite enthält weder kopierte Bilder noch Inhalte aus www.kaufhaus-bozen.com und kann im Layout nichts Originelles vorweisen, was den üblichen Standart der meisten Seiten im Web übertrifft (Header, Menu, Bildergallerie, Textspalten, Footer mit Impressum, weißer Hintergrund und graue Farbtöne). Auch besitzt niemand registrierte Markenrechte auf die generischen Namenskombination "Kaufhaus Bozen". Umso mehr waren wir erstaunt, nach fast einem Jahr direkt vom italienischen Staat von diesem Strafverfahren gegen uns zu erfahren, ohne jemals ein Mahnschreiben o.ä. von der Signa-Holding empfangen zu haben.

DIE KLAGE DER KHB

Nach Einspruch mittels Rechtsanwalt (d.h. es wird zu einer Gerichtsverhandlung kommen) und Anforderung aller Dokumente wissen wir heute nun, dass alles auf eine Strafanzeige vom 13.03.2015 ausgehend von Heinz Peter Hager, Benkos sogenannter "Statthalter" in Bozen und Vorsitzender der KHB GmbH, zurückgeht. Seitdem ist in Bozen viel passiert. Die Anschuldigung lautet auf "Urheberrechtsverletzung und Diffamierung". Vorweggenommen sei, dass die Staatsanwaltschaft keine Anzeichen von Diffamierung auf unserer Seite hat feststellen können. Trotzdem finden wir es richtig, Hagers Klageschrift hier zur Gänze zu veröffentlichen und nicht unkommentiert stehen zu lassen.

Der Vorwurf auf "Diffamation" beruht im Wesentlichen auf einen vorhandenen Link zu Suchergebnissen auf Google, unter denen einige von der rechtskräftigen Verurteilung Benkos wegen Korruption berichten.

Die Absicht der Anschuldigungen wird am Ende der Klageschrift offensichtlich:

Man bittet die Justiz, unverzüglich und aus Dringlichkeit die Webseite "www.kaufhaus-bozen.bz" vorsorglich zu beschlagnahmen Forderung der Anklage von Hager (übersetzt)

WIR NEHMEN ZUR KENNTNIS:

WAS WIR DARAUS LERNEN

Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass es zwei Möglichkeiten gibt. Entweder Benko traut den Einwohnern Bozens nicht zu, Satire erkennen zu können oder die absurden Darstellungen dieser Seite liegen gefährlich nah an der Realität (was wir lieber nicht glauben möchten). Nur so können wir uns erklären, dass man trotz Überspitzung und unseriöser "Renderings" eine so große Verwechslungsgefahr zwischen der "ernsten" und der satirischen Seite vermutet, dass man bereit ist, gerichtlich lautstark nach Zensur zu verlangen (worauf sich die Justiz nach unserem Kenntnisstand nicht einlassen wollte). Wir werden uns dadurch jedenfalls nicht entmutigen lassen und haben keine andere Wahl, als unsere Rechte vor Gericht zu verteidigen.

Presseanfragen gerne schreiben an:

presse at kaufhaus-bozen.bz

Wir danken im Voraus für jegliche Unterstützung und freuen uns über Berichterstattung überall. Für Fragen und Klarstellungen stehen wir zur Verfügung. Wer uns bei den Gerichtskosten helfen will, kann diesen pinken Paypal-Spende-Button nutzen.

Die Aktivisten von kaufhaus-bozen.bz

Update 12.03.16: Satire und Doppelmoral

BENKO PLAGIIERT INFO-KAMPAGNE VON KRITIKERN?

Nachdem in Bozen jeder Briefkasten mit Broschüren und jede freie Werbefläche in der Stadt und in Zeitungen bereits von PRO-Kaufhaus Werbung bis zum Rand gefüllt wurde, darf das anscheinend noch nicht genug sein: kaum hat die Seite der Kaufhaus-Kritiker lovebz.it geöffnet, in der sich verschiedenste Stimmen mit der Kampagne "We love BZ not Benko" zu der eigenen Stadt bekennen, plagiieren Befürworter das Motiv und die Grafik unter der Domain welovebz.com um zu "We love BZ AND Benko" (Stand 12.3.16). Diese Seite führt den Nutzer dann auf die Seite des Vereins "Zukunft Bozen", ebenjener Verein, dessen Begründer und damaliges Vorstandsmitglied Heinz Peter Hager mit dem Ziel der Beschlagnahmung unserer Seite gegen uns Strafanzeige erstattete. Eine Doppelmoral? Wir begrüßen das - denn leider haben Kritiker nichts zu verstecken. Im Gegenteil können wir nur froh sein über diese Gelegenheit, die jemand genutzt hat, um hier und mit diesem Motiv auf den Misstand hinzuweisen, dass eine derart angelegte PR-Kampagne PRO-Benko, wie sie derzeit stattfindet, nur mit großen Finanzbudgets möglich ist, mit denen normale kritische Bürger nicht mithalten können.

Pressespiegel (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):